Wir wollen einen starken und sichtbaren Kommunalen Ordnungsdienst

• Ein KOD ersetzt keine Polizei. Aber er kann dort handeln, wo kommunale Zuständigkeiten beginnen: bei Störungen der öffentlichen Ordnung, bei Vermüllung und anderen Missständen im öffentlichen Raum und bei konsequenter Kontrolle kommunaler Regeln.
• Wer heute nach mehr Sicherheit ruft, muss sich deshalb auch fragen lassen, warum ein leistungsfähiger Kommunaler Ordnungsdienst nicht schon früher gemeinsam unterstützt wurde.
• Wir haben uns schon für mehr kommunale Präsenz und Sicherheit eingesetzt, als andere einen Kommunalen Ordnungsdienst noch abgelehnt haben.

Für uns gilt:

Nicht nur mehr Sicherheit fordern. Die kommunalen Möglichkeiten dafür auch schaffen

Wir wollen eine verbindliche Sicherheitspartnerschaft für Stade

Innere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Polizei, kommunaler Ordnungsdienst, Jugend- und Sozialarbeit, Schulen, Feuerwehr, Landkreis, Wohnungswirtschaft und weitere wichtige Akteure müssen Probleme gemeinsam erkennen und gemeinsam Lösungen entwickeln. 

• Nicht erst nach schweren Vorfällen
• Sondern dauerhaft
• Mit klaren Ansprechpartnern
• Regelmäßigem Austausch
• Konkreten Maßnahmen für besonders belastete Bereiche

Denn:

Was wir gemeinsam lösen müssen, organisieren wir

Die Polizei ist Aufgabe des Landes

Deshalb versprechen wir nicht, als Stadt zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzustellen.

Aber wir werden vom Land Niedersachsen dauerhaft eine Polizeipräsenz einfordern, die der tatsächlichen Situation in Stade gerecht wird.

• Nicht nur dann, wenn besonders schwere Straftaten geschehen sind
• Nicht nur vorübergehend
• Sondern verlässlich und dauerhaft
• Denn eine sichtbare und ansprechbare Polizei stärkt nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Hier gilt:

Was Land und Landkreis leisten müssen, fordern wir ein

Probleme verschwinden nicht, indem man ganze Wohnviertel schlechtredet

Aber sie verschwinden auch nicht, indem man sie verschweigt.

Wo Vermüllung, Verwahrlosung, problematische Wohnverhältnisse oder soziale Konflikte auftreten, muss der Staat sichtbar und koordiniert handeln.

• Für das Altländer Viertel wollen wir deshalb Ordnung, Prävention, Sozialarbeit und Quartiersentwicklung enger miteinander verbinden.
• Konsequent gegen Missstände – und gleichzeitig für die Menschen, die dort gut und sicher leben wollen.
• Unser Ziel ist nicht, ein Viertel zu stigmatisieren.
• Unser Ziel ist, es besser zu machen.

Sauberkeit ist mehr als eine Frage des Stadtbildes

Verwahrloste Flächen, überfüllte Müllplätze und dauerhaft herumliegender Abfall beeinträchtigen die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl eines ganzen Quartiers.

Wir wollen deshalb:

• Zuständigkeiten zwischen Stadt, Landkreis und Grundstückseigentümern konsequent klären.
• Eigentümer und Vermieter dort in die Pflicht nehmen, wo sie verantwortlich sind.
• Bekannte Problembereiche häufiger kontrollieren.
• Gemeldete Missstände schnell an die tatsächlich zuständige Stelle weitergeben.
• Die Bearbeitung konsequent nachhalten.
• Vom Landkreis einfordern, seine rechtlichen Möglichkeiten gegenüber Verantwortlichen und Vermietern konsequent auszuschöpfen.

Wer Verantwortung trägt, soll sich dieser Verantwortung nicht entziehen können.

Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht darauf angewiesen sein, dauerhaft in gesundheitsgefährdenden oder erheblich mangelhaften Wohnungen zu leben

Die Stadt kann das Mietrecht nicht ersetzen und nicht jede private Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern entscheiden. 

Aber sie kann Betroffene besser unterstützen.

• Wir wollen deshalb eine klare Anlauf- und Beratungskette für Menschen schaffen, die erhebliche Wohnungsmängel melden.
• Wo Behörden eingreifen können, müssen sie handeln.
• Wo Mietrechtsberatung erforderlich ist, müssen Betroffene schnell an kompetente Hilfe vermittelt werden.
• Und wo Vermieter ihre gesetzlichen Pflichten verletzen, müssen die zuständigen Stellen ihre Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.
• Unser Grundsatz: Öffentliche Unterstützung darf nicht dazu führen, dass dauerhaft unzumutbare Wohnverhältnisse einfach hingenommen werden.

Welche zusätzlichen Möglichkeiten Stadt, Landkreis und andere zuständige Stellen hierfür haben, wollen wir gemeinsam prüfen und konsequent nutzen.

Stade hat bereits Menschen, die Verantwortung übernehmen

• Die ehrenamtlichen „Bürger im Dienst“ zeigen Präsenz, sind Ansprechpartner, melden Missstände und fördern eine Kultur des Hinsehens.
• Dieses Engagement wollen wir weiter stärken und mehr Menschen dafür gewinnen.

Dabei gilt auch hier:

Ehrenamt ersetzt weder Polizei noch Ordnungsdienst. 

Aber eine Stadt, in der Menschen hinschauen und Verantwortung übernehmen, ist eine stärkere Stadt.

Sicherheitspolitik beginnt nicht erst beim Einschreiten nach einer Tat

Gute Jugend- und Sozialarbeit, starke Schulen, erreichbare Beratungsangebote und funktionierende Nachbarschaften können Konflikte früh erkennen und Eskalationen verhindern.

Deshalb wollen wir Prävention und aufsuchende Sozialarbeit gerade in belasteten Quartieren stärken und enger mit Ordnungsbehörden, Polizei und Quartiersmanagement verzahnen.

Konsequenz und Prävention sind keine Gegensätze. Wir brauchen beides

Stadtentwicklung ist langfristige Sicherheitspolitik

Unser Ziel sind lebendige Wohnquartiere mit unterschiedlichen Wohnformen und einer guten sozialen Mischung.

• Bei Neubau, Stadtentwicklung und Wohnraumförderung wollen wir deshalb darauf achten, soziale Belastungen nicht immer weiter an einzelnen Orten zu konzentrieren.
• Ein Quartier braucht Perspektiven, Investitionen und funktionierende Nachbarschaften.
• Wir wollen Stadtteile entwickeln, in denen Menschen unterschiedlicher sozialer Hintergründe gerne und sicher miteinander leben können.

Nicht jeder möchte eine App benutzen oder eine E-Mail schreiben

Wer einen Missstand meldet, darf nicht von Zuständigkeit zu Zuständigkeit geschickt werden.

Wir wollen deshalb eine kommunale Taskforce für gemeldete Missstände mit einem klar benannten und telefonisch erreichbaren Ansprechpartner.

Ihre Aufgabe:

• Meldungen aufnehmen.
• Zuständigkeiten klären.
• Dringende Fälle priorisieren.
• Die verantwortliche Stelle einschalten.
• Die Bearbeitung nachhalten.

Für Bürgerinnen und Bürger soll gelten:

Sie melden das Problem. Wir kümmern uns darum, dass es bei der richtigen Stelle landet