Wahlprogramm der CDU Hansestadt Stade 2021-2026 

  

Liebe Bürgerinnen, lieber Bürger,

am 12. September 2021 haben Sie entschieden über den Kurs der Politik in unserer Stadt für die nächsten fünf Jahre. Wir bedanken uns für Ihre Stimme und können uns wieder als starke Fraktion für Sie einsetzen.

Unsere Ziele für diesen Zeitraum sind: Chancen nutzen, neue Entwicklungen mutig, aber mit Augenmaß und Sachverstand angehen und dabei Bewährtes erhalten. Mit Blick auf die Zukunft heißt es themenübergreifend und vorrausschauend zu denken und zu handeln.

In diesem Sinne sagen wir: „Zukunft Stade – gemeinsam stark!“

1. Bessere Bildung. Mehr Kitas!

Die Qualität der Bildung hat einen großen Einfluss auf unsere gemeinsame Zukunft. Gute Bildung bedeutet Zukunftsfähigkeit, und gute Bildung fängt schon im Kindergarten an. Es ist wichtig, jeden nach seinen individuellen Möglichkeiten zu fördern und dabei allen die gleichen Chancen zu bieten. Wir wollen wohnortnahe und bedarfsgerechte Kindertageseinrichtungen. Mit dem Neubau des Kindergartens in Schölisch wurde ein wichtiger Schritt getan. Aber mit einer weiter wachsenden Stadt müssen dringend weitere Betreuungseinrichtungen für Kinder realisiert werden. Wir stehen Kitas in beseitigen in freier Trägerschaft offen gegenüber, denn sie werden den individuellen Bedürfnissen vieler Kinder und Eltern gerecht. Neben Kindergartenplätzen ist in den Grundschulen ein Hortangebot elementar. Elterngerechte und noch flexiblere Öffnungszeiten über das ganze Jahr sind schon lange überfällig.

Das Ganztagsangebot in Kitas und in Grundschulen wollen wir qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Wir sind für die Sicherung der bestehenden Grundschulstandorte. Für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler gilt: "Kurze Beine - Kurze Wege". Stade zeichnet eine vielfältige Bildungslandschaft aus. Es ist uns wichtig, bestehende Angebote aufrechtzuerhalten und stetig neuen Anforderungen anzupassen. Eine ideologisch bedingte Benachteiligung einzelner Schulen, vor allem Gymnasien, lehnen wir strikt ab. Wir fordern gut ausgestattete, dem digitalen Zeitalter entsprechende Schulen in gutem baulichen Zustand mit ausreichenden Unterrichtsräumen. Eine Beschulung in Containern lehnen wir ab. Schul- und Klassenräume sind so zu gestalten, dass sie Kreativität fördern. Schulhöfe müssen zu Bewegung einladen.

Unser Ziel ist es, den in jedem Kind und jungen Menschen vorhandenen Wissensdurst zu stillen. Wir wollen Modellprojekte - beispielsweise den „Tag der kleinen Forscher“ - unterstützen und die Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft stärken. Projekte zur Kreativitätsförderung, wie musikalische Früherziehung, Sportprojekte und weitere Initiativen finden wir gut. Wir treten für eine intensivere Vernetzung von Schulen und Sportvereinen ein. Das Ganztagsschulkonzept in unserer Stadt ist in Kooperation mit den Sportvereinen weiter zu entwickeln. Die Sportvereine sind in die inhaltliche Ausgestaltung mit einzubeziehen.

Eine gute Erwachsenenbildung begrüßen wir ausdrücklich. Die Volkshochschule bietet hierfür gute Voraussetzungen. Der Hochschulstandort des Hansecampus in Stade ist zu sichern und weiter auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, die bislang bestehende thematische Abstimmung zwischen der PFH in Stade und der Hochschule21 in Buxtehude wieder herzustellen. Alles andere führt nur zu Nachteilen an beiden Standorten. Wir wollen künftig ein "Stade-Stipendium" für ein Studium an der PFH vergeben. Mit dieser Unterstützung stellen wir die Verbundenheit zur PFH dar.

Moderne Beteiligungskonzepte wie „Pimp your town“ oder „Jugend im Rat“ wollen wir wiederbeleben. Hiermit wollen wir Jugendliche für kommunalpolitische Themen begeistern und ihnen die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen. Denn Ideen von Kindern und Jugendlichen sind ein Gewinn für unsere Stadt und sichern aktive Demokraten von morgen!

2. Wohnraum und Stadtentwicklung

Nach Prognosen von Fachleuten hat Stade durch seine Lage im Speckgürtel Hamburgs und mit attraktiven Arbeitgebern vor Ort gute Chancen dem bundesweiten Trend einer stetig alternden Gesellschaft zu entgehen. Diese Chancen müssen wir nutzen und alles daran setzen, dass junge Familien ihre dauerhafte Heimat in Stade finden. Wo junge Paare sich wohlfühlen, wirkt sich das positiv auf die Geburtenrate aus. Wichtig ist dafür Wohnraum.

Wir wollen bezahlbaren und attraktiven Wohnraum für alle sichern. Dies schaffen wir durch behutsame Nachverdichtungen im Bereich bereits bebauter Flächen und Ausweisung von neuen Baugebieten. Unsere Ortschaften sollen dabei in ihrem dörflichen Charakter erhalten bleiben. Überlange Baugenehmigungsverfahren darf es nicht weiter geben. Wir stehen für ein investorenfreundliches Klima im Sinne von öffentlichen und privaten Bauherren. Gegen hohe Mieten hilft nur die zügige Erweiterung des Bestandes. Hier hilft nur: Bauen, bauen, bauen! Wir stehen zu klassischen Ein- und Mehrfamilienhäusern! Um begrenzten Bauraum und steigenden Baupreisen entgegenzuwirken, haben wir 2020 den ersten Antrag für die Schaffung eines Baugebietes für Tiny-Häuser und Häuser in Modulbauweise gestellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Mit dem Ziel einer kinder- und familienfreundlicheren Stadt befürworten wir auch weiterhin Familienrabatte bei der städtischen Baulandvergabe. Hierzu gehören auch öffentlich angelegte Freizeitangebote für Familien wie gepflegte Erlebnis- und Abenteuerspielplätze sowie Grünanlagen. Die Entwicklung neuer Wohnprojekte und die Ausweitung seniorengerechter, bezahlbarer Wohnangebote in der Kernstadt und den Ortschaften sind eine Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Heimatstadt. Hohe Zukunftschancen für die Stadt sehen wir, neben Riensförde II , in der Harschenflether Vorstadt. Die Umwidmung der Industriebrache im Bahnhofsvorfeld mit einem Stadtteil "Benedixland", bestehend aus öffentlicher Verwaltung, Gewerbe und Wohnbebauung ist ein Bereich mit spannender Zukunftsmusik.

Eine große Chance liegt auch im generationsübergreifenden Wohnen. Die ambulante Pflege macht es möglich, dass die Generation, welche unseren Wohlstand aufgebaut hat, lange in ihrer vertrauten Umgebung wohnen kann. Allerdings wohnen dann meist sehr wenige Menschen auf sehr viel Raum. Viel Wohnfläche bleibt ungenutzt, während jüngere Familien händeringend nach Wohnraum suchen. Wir wollen die Möglichkeiten eines kooperativen Wohnens fördern. Wo sich jüngere und ältere Menschen unter einem Dach zusammenfinden, ergeben sich Synergien, die das Leben für alle Beteiligten angenehmer machen.

Die Berücksichtigung der jeweiligen Anliegen der Menschen in den einzelnen Stadtteilen und Ortschaften liegt uns besonders am Herzen. Die angespannte Parkplatzsituation im Kopenkamp und in Campe möchten wir zügig möglich beheben. Im Kopenkamp sind wir seit 2020 mit den Bürgern und dem Bürgerverein NiKs-Nachbarn im Kopenkamp im Gespräch. Die Schaffung neuer Parkräume ist gerade im Kopenkamp als architektonisch angelegte Gartenstadt nur schwerlich möglich. Oder sie wird - wie das angedachte Parkhaus im Kopenkamp - teuer sein und zu weit von den Wohnungen entfernt liegen. Hier müssen aus unserer Sicht mit modernen und zeitgemäßen Formen der Mobilität Alternativen zum Auto angeboten werden. Neben gut ausgebauten und sicheren Radwegen und einem bedarfsorientierten ÖPNV mit geringen Entfernungen zur nächsten Haltestelle bieten sich bei dicht bebauten Wohngebieten insbesondere Carsharing-Modelle und Leihlastenräder an. Solche Lösungen möchten wir gemeinsam mit den Anwohnern entwickeln.

Ein Miteinander von Mensch und Natur ist uns als CDU sehr wichtig. Wir wollen grüne Oasen besser zur Geltung bringen. Hier sehen wir unter anderem gute Chancen auf dem Schwarzen Berg und an den Wasserflächen rund um die Innenstadt. Durch die Förderung von mehr Fassaden- und Dachbegrünung wollen wir zusätzliches Grün in der Stadt schaffen. Der neue Eingangsbereich des Kreishauses soll durch bepflanzte Dachflächen der Parkhauseinfahrt bauökologisch aufgewertet werden. Öffentliche Grünflächen sind besser zu pflegen und in Stand zu setzen. Eine saubere Innenstadt ist die beste Visitenkarte, die wir unseren Gästen geben können. Für alle anderen Stadtteile und Ortschaften gilt dies gleichermaßen.

Dem Thema Zuzug dürfen wir uns nicht verschließen. Schutzbedürftigen Flüchtlingen werden wir helfen. Hierbei gilt: Bei der Einhaltung unserer Werte dulden wir keine Kompromisse. Wir fordern unmissverständlich die Anerkennung bestehender Regeln und Gesetze. Das Erlernen unserer Sprache ist ein entscheidender Schlüssel zur erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Wir fördern Kooperationen und fordern verstärkte Anstrengungen. Flüchtlinge können Aufgaben übernehmen und so ihr Gastland aktiv unterstützen. Ganz nebenbei bauen sie so auch Kontakte zu Nicht-Landsleuten auf und verbessern ihre Deutschkenntnisse. Der Weg in den Arbeitsmarkt wird so leichter.

3. Klimaschutz

Das Klima befindet sich im Wandel. Uns sind die Eindrücke von 2018 und 2019 mit Rekordtemperaturen und wochenlange Trockenperioden noch sehr präsent. Dieses Jahr schockieren uns Bilder einer Flutkatastrophe nach Starkregenfällen in Teilen Deutschlands. Wir erleben Veränderungen unserer klimatischen Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf das Ökosystem der gesamten Erde. Als küstennaher Standort sind wir davon besonders betroffen. Schon jetzt werden für hunderte Millionen Euro die Deiche erhöht.

Es gibt kein Erkenntnisprobleme mehr, wir müssen an die Umsetzung gehen. Hierfür braucht es einen klaren Plan - auch auf städtischer Ebene!

Der Reduktionspfad bis auf eine Treibhausgas-Neutralität ist in internationalen Vereinbarungen klar festgeschrieben. Im Rahmen des ISEK 2040 muss möglichst schnell eine Aufstellung der Ist-Treibhausgas-Emissionen der Hansestadt Stade (mit und ohne Großindustrie) erfolgen, wie im themenübergreifenden Klimaschutzkonzept von 2013 zuletzt geschehen. Von diesem Ist-Zustand ausgehend müssen erlaubte Treibhausgas-Jahresbudgets festgelegt und auch jährlich konsequent nachverfolgt werden. Zur Erreichung des jeweiligen jährlichen Zieles braucht es konkrete Maßnahmen. Diese betreffen alle Bereiche des Lebens, wie Energie, Verkehr, Wohnen- und Bauen oder auch Digitalisierung und sind daher im ISEK 2040 zu berücksichtigen. Unsere Vorstellungen dazu sind in den Kapiteln Wohnen- und Bauen, Verkehr, Energie zu finden.

Als CDU der Hansestadt Stade möchten wir deutlich machen, dass Klimaschutz nur zusammen mit der lokalen Industrie und unserem Mittelstand funktioniert. Wir wollen Ökologie und Ökonomie auf Basis unserer sozialen Marktwirtschaft verbinden und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Klimaschutz mit Verboten und Bevormundung ist nicht der richtige Weg! Wir wollen die Menschen mitnehmen, mit möglichst vielen von unseren Mitgliedern als Vorbild vorangehen und so auch die finanziellen Vorteile von neuen Technologien begreifbar machen.

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist dabei ein wichtiger Lenkungsmechanismus. Zum einen machen sie fossile Technologien teurer und ermöglichen andererseits die finanzielle Förderung von neuen nachhaltige Technologien. Dies betrifft aber auch den städtischen Haushalt, denn auch die Stadt Stade muss die künftig stark ansteigende CO2-Bepreisung zahlen. Wir fordern daher eine konsequente energetische Sanierung der städtischen Gebäude und Liegenschaften und deren Ausstattung mit innovativen Energiekonzepten. Auch der städtische Fuhrpark muss auf CO2-vermeidende Antriebe umgestellt werden. Neben Elektrofahrzeugen bietet Stade großes Potential für Wasserstofffahrzeuge, denkbar sind aber auch mit Bio-Flüssiggas betriebene Fahrzeuge.

4. Die (digitale) Verwaltung

Wir setzen auf eine moderne, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung. Defizite sind abzustellen. Wir sehen Bedarf an flexibleren Öffnungszeiten. Wir sagen Schluss zu überlangen Verfahrensabläufen und fordern die Einhaltung fester Bearbeitungszeiten. Der Servicegedanke ist uns sehr wichtig. Online-Serviceangebote sind überfällig. Das spart uns Bürgerinnen und Bürgern Wege, Zeit und Kosten.

Was das Thema digitale Verwaltung angeht, liegt Stade noch hinter dem, was in anderen vergleichbaren Städten schon umgesetzt wurde. Wir fordern deshalb einen schnelleren Ausbau und die Umsetzung eines digitalen Bürgerportals. Vieles kann von den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Hause erledigt werden. Das spart Zeit, Verkehr und letztendlich auch Geld.

Die Digitalisierung betrifft aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Hier muss die Vereinbarung von Familie und Beruf im Fokus stehen. Das Homeoffice-Lösungen und flexibles, output-orientiertes Arbeiten von zu Hause gut funktionieren, haben wir während der Pandemie gelernt. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadtverwaltung auch in Zukunft sogenannte mobile Bürotage möglich sind.

5. Die Energieversorgung

Eine verlässliche und vor allem bezahlbare Versorgung mit Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Unabdingbar ist sie jedoch für den Erhalt und den Ausbau von Industrie- und Gewerbeansiedlungen. In hohem Maße gilt das gerade für den Industriestandort Stade.

Mit dem Ziel einer regenerativen Stromversorgung wird die Bundesrepublik Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Damit wird auf die beiden wesentlichen Säulen der bisherigen wetterunabhängigen Grund- und Mittellast der Stromversorgung verzichtet. Die künftige Stromerzeugung wird zudem nicht mehr an wenigen Standorten in Großkraftwerken erfolgen, sondern in hohem Maße dezentral und diversifiziert sein. Es erfolgt ein Wandel vom Monopol hin zu einem Wettbewerbsmarkt. Hinzu kommt eine stärkere Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr, durch Wärmepumpen und Elektroautos.
Damit erhalten die lokalen Energieversorgern wie unsere Stadtwerke Stade eine zunehmende Bedeutung, weitere Aufgaben kommen hinzu. Zum einen als Betreiber von Netz und Infrastruktur beim Strom, Gas und Wasser, zum anderen im Bereich des Vertriebes.

Diese Aufgaben müssen zusätzlich zum Tagesgeschäft laufen und erfordern eine personelle sowie finanzielle Aufstockung. Wichtig aus Sicht der CDU Hansestadt Stade ist dabei auch ein Budget für Innovation und Entwicklung bei den Stadtwerken Stade. Denn viele neue Technologien und vor allem deren Zusammenspiel müssen vorab in kleineren Projekten erprobt und zum Teil auch spezifisch für das lokale Versorgungsnetz entwickelt werden.

Ein Grundsatz auch im lokalen Stromnetz ist, dass Erzeugung und Verbrauch immer im Einklang sein müssen. Im Sommer gibt es immer öfter Tage, an denen die Stromproduktion zu 100 % aus erneuerbaren Quellen erfolgt und tageweise sogar zu viel Strom produziert wird. Dagegen gibt es im Winter immer wieder Wochen, an denen der Ökostromanteil weniger als 20 % beträgt. Diese Zeiten werden als „Dunkelflaute“ bezeichnet, also Zeiten in denen weder der Wind weht noch die Sonne scheint. Nach Abschaltung der grundlastfähigen Atom- und Kohlekraftwerke droht also eine deutliche Unterversorgung. Beide Fälle, die Über- als auch die Unterversorgung erhöhen die Gefahr von Stromausfällen, sogenannten Blackouts. Hier muss überregional gedacht werden. Es muss zur Vermeidung solcher Stromausfälle auch Stader Geld da investiert werden, wo es am meisten bewirkt. Also auch in die Netzinfrastrukur ausserhalb Stades.

Die eigentliche Herausforderung auch der lokalen Energiewende liegt daher in einer durchgängigen Versorgung mit 100 % Ökostrom im ganzen Jahresverlauf und einem Gleichgewicht zwischen Produktion und Abnahme. Der Erfolg hängt neben der Akzeptanz der Menschen von drei zusammenhängenden Faktoren ab: (1.) Dem Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energiegewinnung, (2.) einer stabilen Versorgung durch ein gut ausgebautes und intelligentes Versorgungsnetz und (3.) der Schaffung von Speicherkapazitäten für überschüssige Energie.
Hier nützt es rein gar nichts, aus ideologischen Gründen nur Photovoltaik-Anlagen zu favorisieren. Diese erzeugen nur tagsüber und vor allem im Sommer Strom. Für eine ganzjährig konstante und sichere Stromversorgung braucht es eine gut abgestimmte Kombination aus verschiedenen Energieerzeugern wie Photovoltaik-Anlagen mit Speichern, Blockheizkraftwerken, Windenergieanlagen oder Wasserkraftwerken, sowie regelbaren Verbrauchern wie Wärmepumpen oder Elektroautos mit Batterien. Gerade wenn letztere bi-direktional, also be- und entladen werden können, stellen Sie für das Stromnetz eine sehr wertvolle Komponente dar.

6. Der Haushalt.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Stadt ist die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung. Uns ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wichtig. Der Finanzbedarf der Stadt darf nicht durch stetig steigende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gedeckt werden. Wir fordern seit Jahren mehr Sparwillen ein, denn hohe Schulden verspielen die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kinder. Erstens schaffen wir uns so ein Polster, damit wir auch einige schlechte Jahre überstehen können, ohne gezwungen zu sein, freiwillige Aufgaben zu streichen. Also beispielsweise Ausgaben für Sportplätze, Spielplätze, Kultur oder Zusatzleistungen im ÖPNV. Und Zweitens, nur so können wir künftigen Generationen überhaupt Spielraum für die Gestaltung ihrer Zukunft zu geben, nur so können wir Stade auch weiterhin lebenswert erhalten. Dafür werden wir uns einsetzen.

Aber nicht nur Sparwillle führt zum Erfolg. Es braucht auch mutige Entscheidungen, um neue, aber künftig kostensparende Wege zu gehen. Ein Beispiel ist der sehr teure Neubau von Straßen. Durch eine moderne Verkehrspolitik kann dieser vermieden werden und so viel Geld gespart werden - bei einem gleichbleibenden oder gar besseren Mobilitätsangebot. Beispiele aus anderen Städten ähnlicher Größe wie Stade zeigen auch, dass damit der Handel in der Innenstadt angekurbelt wird, was sich wiederum positiv aus den Haushalt auswirkt.

Im Bereich der Straßen im Stadtgebiet besteht ohnehin ein großer Sanierungsstau. Für uns gilt: Sanierung geht vor Neubau. Wir wollen unbedingt ein effizientes Erhaltungsmanagement etablieren, um sicherzustellen, dass die Substanz unserer Straßen besser erhalten bleibt. Das vermindert Ärger und spart langfristig auch noch Geld. Wo es möglich und sinnvoll ist, möchten wir die Ursachen für Straßenschäden – vor allem durch schwere Fahrzeuge – verringern oder gar vermeiden.

7. Mehr pulsierende Wirtschaft – Sozial ist, was Arbeit schafft!

Nicht nur durch die Pandemie, auch schon vorher haben große Firmen im produzierenden Bereich wie die die Firma Saertex, die Rotorblattproduktion oder die Gießerei schleichend den Standort verlassen. Ca. 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre Arbeitsplätze verloren. Dies führt auch zu Einnahmeverlusten im lokalen Handwerk und bei Dienstleistern. Aktuell bedrohen stark steigende Preise für CO2-Zertifikate unsere größtenteils sehr energieintensive Wirtschaft. Viele kleinere Unternehmen leiden unter den Folgen der Pandemie, vor allem im Bereich des Tourismus und der Gastronomie.

Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Denn Sozial ist, was Arbeit schafft. Stade hat bisher von hohen Steuereinnahmen profitiert. Die Lage des Industriegebietes Bützfleth direkt an einem Tiefseehafen mit einem gut ausgebauten Industriegleisnetz ist eines unsere großen Pfründe. Aber das ist kein Selbstläufer. Aktive Bewerbung um Neuansiedlungen im Bereich von Zukunftstechnologien sind dringend nötig, sowohl im Großindustriebereich als auch im Mittelstand. Hierfür müssen lokale finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden. Denn Stade ist keine strukturschwache Region mehr und ist daher im Wettbewerb um Ansiedlungen benachteiligt. Andere Regionen Deutschlands können Firmen mit zusätzlichem Fördergeld locken.

Für den Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft wollen wir beste Rahmenbedingungen vorhalten. Wir fördern Anreize und ein inverstorenfreundliches Klima. Denn der Motor aus Mittelstand und Industrie sichert uns attraktive Jobs in der Region. Davon profitieren wir alle. Existenzgründer sehen wir als mutige Helden, denen wir beherzt unter die Arme greifen wollen. Wir wollen zukünftig noch bessere Rahmenbedingungen rund um das Gründungs- und Innovationszentrum schaffen und bei lästigen Behördenangelegenheiten intensiv unterstützen. Das neu gebaute Gründungszentrum für Technologieausgründungen am CFK Nord begrüßen wir sehr. Wir möchten mehr Ausgründungen aus dem Composite United, der PFH und dem Handwerk fördern.

Die Zukunftschancen des Wirtschaftsraumes Unterelbe sehen wir insbesondere im Bereich der Chemie, des CFK, der Produktionskette rund um den Bau von Flugzeugkomponenten und unserer guten Lage an der Elbe. Nach dem Wegfall der Rotorblattfertigung und der Schließung der Gießerei, welche Gussteile für Windenergieanlagen hergestellt hat, haben wir den Anschluss an das Zukunftsfeld der erneuerbaren Energien verloren. Hier haben wir uns und werden wir uns weiterhin aktiv um Neuansiedlungen kümmern.

Der Seehafen in Stade-Bützfleth ist zügig auf die geplante Ausbaustufe der Norderweiterung zu erweitern, denn wir haben schon heute Kapazitätsengpässe. Und durch die Hafenerweiterung gewinnen die Grundstücke der ehemaligen Aluminiumhütte und der Gießerei neue Bedeutung. Diese dürfen nicht länger eine Brachfläche bleiben, die Entwicklung ist uns eine wichtige Angelegenheit. Wir setzen auf regelmäßige Gesprächsrunden zwischen Industrie, Verwaltung und Politik sowie auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Hafen ist logistisch besser anzubinden! Hier bietet die Industriegleisverlegung große Chancen, ebenso die Weiterführung der A26 (5. BA) und die Anbindung nach Hamburg. Wichtig ist, dass die Industriegleisverlegung nur in Kombination mit dem Ausbau der A26 erfolgen kann!!

Die Nutzung von Wasserstoff bietet für die Industrie große Potentiale der Verringerung von CO2-Emissionen. Der als Koppelprodukt anfallende Wasserstoff bei der DOW ist wesentlich günstiger als grüner Wasserstoff auf der klassischen Wasserelektrolyse-Route. Diese Tatsache und die Anbindung an moderne Öko-Stromtrassen bieten hervorragende Voraussetzungen für die Neuansiedlungen von Großindustrie. Ein großes Potential liegt ferner in der Abspaltung von CO2 aus dem Abgasen von Gaskraftwerken der DOW und der AOS. Der im CO2 enthaltene Kohlenstoff ist ein wichtiger Ausgangsstoff in der chemischen Industrie. Aktuell wird er überwiegend aus Erdöl gewonnen. Sogenannten Carbon Caputure and Use (CCU)-Technologien vermeiden also doppelt Treibhausgasemissionen. Hierfür wäre ein neues Forschungscluster ähnlich dem CFK-Valley wichtig Stade kann erneut Vorreiter für moderne und umweltfreundliche Technologie werden.

8. Mehr lebendige Innenstadt!

Unser historischer Stadtkern ist ein Schatz. Er ist dabei Magnet und Schaufenster zugleich. Wir sagen konsequent Ja zur Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt durch ein professionelles Citymanagement mit aktiven Erlebnis- und Vermarktungsstrategien.

Der Einzelhandel begegnet derzeit einem tiefgreifenden Strukturwandel. Digitalisierung, demographische Wandel und eine veränderte Mobilität haben zu einer Änderung des Konsumverhaltens geführt. Das wird nach allen Studien so weitergehen. Mit einem innovativen und mutigen Citymanagement wollen wir unsere Innenstadt fit für die veränderten Anforderungen machen. Aktive Erlebnis- und Vermarktungsstrategien sind hier gefordert. Leerstände, die eine Verödung der Stadt zur Folge haben, wollen wir neu und sinnvoll nutzen. Ein flächendeckendes kostenloses W-LAN in der Innenstadt bietet Touristen, Einheimischen und der heimische Wirtschaft gleichermaßen neue Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Einkaufserlebnisse bei den Händlern und müssen die Innenstadt als gute Gastgeberin begreifen, ein Ort, der zum Verweilen einlädt. Dies gilt insbesondere in Hitzesommern. Zum Beispiel bieten Bänke mit integrierten Mooswänden eine angenehme Kühlung und gleichzeitig sorgen sie für saubere Luft.

Um die Innenstadt für möglichst viele Menschen und somit potenzielle Kunden attraktiv zu machen, bedarf es neuer Verkehrskonzepte. Beispiele aus anderen Städten in ähnlicher Größe und Lage wie Stade zeigen, dass gerade mit einem gut ausgebauten Radverkehr und ÖPNV die Umsätze in den Innenstädten stark gesteigert werden konnten. Gleichzeitig verbessert sich so die Aufenthaltsqualität deutlich. Für Kundenströme aus dem ländlichen Bereich steht mit den beiden großen und zentral gelegenen Parkhäusern am Sande und am Pferdemarkt ausreichend Parkraum zur Verfügung.

Für unsere mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist eine barrierefreie Innenstadt unser Ziel. Dabei muss ein Nebeneinander von historisch schönen Kopfsteinpflaster und einer barrierefreien Pflasterung gefunden werden. So wie in der Salzstraße bereits umgesetzt. Wir treten für mehr öffentliche Toiletten ein, die sicher und sauber sind.

Für die Innenstadt wünschen wir uns ein Beleuchtungskonzept aus einem Guss, um die besonderen baulichen Akzente lichttechnisch hervorzuheben. Das historische Gesicht der Altstadt wollen wir bewahren. Neubauten und Nutzungsänderungen werden wir behutsam begleiten, da sie zum altstädtischen Charakter der Innenstadt passen müssen. Die Chancen der Umgestaltung des Pferdemarkts und wollen wir mit einem Wettbewerb begleiten.

Die Wasserflächen, die Stade seinen besonderen Charme verleihen, werden wir stärker hervorheben. Unser maritimes Erbe ist ein Geschenk, dessen wir uns bewusst sind und dessen Potenziale für den Tourismus und die Naherholung wir stärker nutzen wollen. Für Traditions- und Museumsschiffe wollen wir die Hafenliegegebühren auf null setzen, denn jedes Traditionsschiff in unserer Hansestadt ist ein Gewinn für die Allgemeinheit.

Wir unterstützen ehrenamtliche Projekte, um der maritimen Seite unserer Hansestadt mehr Strahlkraft zu verleihen, z.B. können Projekte entwickelt werden, bei denen insbesondere Neuzugewanderte und im Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Mitbürger alte Traditionsschiffe wieder aufarbeiten. Dies gibt wieder Sinn und fördert Stolz und ist ein wertvoller Dienst für die Allgemeinheit. Hiermit werden Türen zum Arbeitsmarkt geöffnet.

9. Weniger Stau. Mehr Mobilität!

Mobil sein ist wichtiger als je zuvor. Strecken werden kürzer, die Welt insgesamt kleiner, der Platz wird knapper und die Zeit weniger: Mobilität bedeutet heute schnell und flexibel zu sein.

Mobilität hat Einfluss auf alle Lebensbereiche. Die zunehmenden Anforderungen bedingen eine optimale, bedarfsgerechte Mischung verschiedener Verkehrsmittel. Lange Staus auf der B73 und in den Ausfahrtsstraßen der Innenstadt sind unbefriedigend für alle. Um Probleme wie Platzmangel, steigenden Emissionen, optimale Anbindung an die Region oder der Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, reicht es nicht aus, an alten Konzepten festzuhalten. Denn ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto, mit Bus oder Bahn - Stades Bürgerinnen und Bürger sind mobil und wir wollen ihnen dazu vielfältige Möglichkeiten bieten!

Der Radverkehr hat durch die zunehmende Nutzung von E-Bikes und die Pandemie in Stade deutlich an Bedeutung gewonnen. Unseren Kurs zur Stärkung des Radverkehrs werden wir beibehalten und ausbauen. Von allen Ortschaften und Ortsteilen aus muss die Innenstadt mit dem Fahrrad über wetterfeste Radwege erreichbar sein, die möglichst abseits der Straßen verlaufen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vieles getan, neue Projekte im ganzen Stadtgebiet sind aktuell in der Planung und Umsetzung. Bestehende Radwege müssen besser werden. Dabei wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, neben den Radwegen auch weiche, zum Beispiel gemulchte Flächen für Jogger vorzusehen.

Die verstärkte Nutzung von Lastenrädern muss im ISEK 2040 berücksichtigt werden. Kurzfristig lösbare Herausforderungen wie Parkräume für Lastenräder werden wir sofort angehen. So gibt es für Lastenräder an vielen Stellen noch große Hürden, wie Umlaufsperren und Bedarfsampeln. Wir setzen uns für eine Zertifizierung als Fahrradstadt bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) ein. Sehr konsequent müssen wir gerade auf wichtigen Schulwegen wie dem Hohenwedeler Weg oder der Harsefelder Straße die Problemstellen angehen. Für den Hohenwedeler Weg fordern wir für das Teilstück zwischen Bockhorsterweg und dem Kreisel zu Beginn der Bremervörder die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, Tempo 30 und ein Parkverbot in den ohnehin schlecht einsehbaren Kurvenbereichen. Das Fahren auf der Straße ist für Radfahrer laut den Unfallstatistiken der sicherste Weg sich im Verkehr zu bewegen.

Das Liniennetz des Busverkehrs in Stade stellen wir nicht in Frage. Vielmehr gilt es, den jährlich vielen hunderttausenden Nutzerinnen und Nutzers des Busverkehrs in Stade Verlässlichkeit zu bieten und die Attraktivität zu steigern. Und für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV gibt es einen wichtigen Grundsatz: Angebot geht vor Preis. Diesem Grundsatz folgen wir! So streben wir eine Verdichtung der Taktung an, im Fall von schwach ausgelastete Linien mit Rufbuslösungen oder flexiblen Lösungen wie MOIA in Hamburg. Wir setzen uns für einen Feldversuch in einer Kleinstadt ein.

Für Verbesserungsmaßnahmen des ÖPNV im Stadtgebiet Stade wurde in 2020 auf unseren Antrag hin das Budget um gut 40 % erhöht. Dies wollen wir verstetigen und ausbauen. Um den ÖPNV konkurrenzfähiger zu machen, fordern wir die Gültigkeit des HVV-Kurzstreckentarifs für den gesamten Stadtbereich, die Kosten dafür sind überschaubar. Ein kostenfreier ÖPNV ist im HVV nicht möglich. Und die Mitgliedschaft im HVV werden wir nicht in Frage stellen. Das mittlerweile kleine lastangepasste Busse im Stadtverkehr fahren, ist sehr erfreulich. Wo es in der Umlaufplanung möglich ist, fordern wir die Nutzung der Kleinbusse ausbauen. Ebenso setzen wir uns für Busse mit alternativen Antrieben ein. Diese bedeuten weniger Lärm und führen gerade in den Wohnvierteln zu mehr Akzeptanz.

Für viele Pendler ist die S-Bahn und der Regionalexpress RE5 nach Hamburg und Cuxhaven sehr wichtig. Auf eine veraltete Infrastruktur zurückzuführende Verspätungen und Ausfälle nehmen wir nicht hin. Wir werden weiter zusammen mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine zügige Modernisierung der Infrastruktur kämpfen. Das gilt auch für Bahnhof Harburg, der unbedingt ICE-Anschlusspunkt für den gesamten Süderelberaum erhalten bleiben muss.

Die Wiedereröffnung der Moorexpressstrecke begrüßen wir ausdrücklich. Angesichts der aktuellen gegebenen Verfügbarkeit von Strecke und Zügen, aber auch vor dem Hintergrund einer wachsender Pendlerströme zwischen Bremervörde und Stade sowie des Klimaschutzes ist Handlung erforderlich. Ziel muss es sein, die Möglichkeiten und Finanzierung eines Probebetriebs detaillierter auszuloten, insbesondere aus Sicht Stades im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Bildungscampus Riensförde und der Wohngebiete in Riensförde, Hagen und Ottenbeck. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Für uns als CDU gilt es aber auch zwischen ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten abzuwägen. Daher setzen wir uns entschlossen für den zügigen Bau der Autobahn A26 im 5. Bauabschnitt ein, denn sie ist ein zentraler Punkt in Ansiedlungsanfragen. Die Industriegleisverlegung aus dem Altländer Viertel und Campe ist beschlossen. Dies ermöglicht die Perspektive, den Güterverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen und den Hafen sowie das Industriegebiet noch leistungsfähiger anzubinden. Wichtig ist: ohne die A26 wird es auch keine Verlegung des Industriegleises geben!! Beide Maßnahmen sind eng miteinander gekoppelt. Jeglicher Widerstand gegen die Autobahn A26 gefährdet die wichtige Industriegleisverlegung.

10. Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt

Mehr Sicherheit und mehr Präsenz! Wir stehen für Helligkeit auf Wegen und Plätzen und sagen Ja zu Videoüberwachung an möglichen Gefahrenpunkten. „Angsträume“ lassen wir nicht zu. Wir bejahen mehr Polizeipräsenz. Die „Bürger im Dienst“ sehen wir als eine sinnvolle Ergänzung an. Diese wollen wir nach der Corona-Pause wieder deutlich stärken.

Ein Problem sind illegale Autorennen auf den Straßen unserer Stadt und sogar in Parkhäusern. Für die Anwohner sind die nervtötend und kosten Schlaf. Vor allem aber gefährden sie unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger, wie zum Teil tödliche Unfälle in anderen Städten zeigen. Die Lösungen sind vielschichtig und liegen zu einem großen Teil nicht im Handlungsbereich unserer Hansestadt. Aber gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten, aber auch unter Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger werden wir uns dafür einsetzen, solche Autorennen innerhalb unseres Stadtgebietes abzustellen. Die Schaffung einer Sondereinheit gegen Clankriminalität mit Sitz in Stade ist dafür ein wichtiger Schritt.

Gegen die Vermüllung der Landschaft! Sorglosigkeit wird Mode. Trotz des intensiven Einsatzes der kommunalen Betriebe nehmen Vermüllung, Unrat und Vandalismus zu. Das führt neben einem unfreundlichen Stadtbild zu immer höheren Kosten. Wir wollen an die Ursachen ran, Aufklärung betreiben und Übeltäterinnen und Übeltäter konsequent bestrafen.

Unsere Rettungskräfte! Feuerwehren, Hilfs- und Rettungskräfte sind optimal auszurüsten und bestmöglich zu unterstützen. Hier darf nicht gespart werden! Diese wertvolle Arbeit verdient Respekt und höchste Anerkennung.

Ehrenämter stärken! Ehrenamtliches Engagement macht unser Leben bunt und vielfältig. Helfende Hände leisten in Vereinen, Initiativen und Clubs wertvolle Arbeit. Bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für eine lebenswerte Gesellschaft und bietet jedem Einzelnen die Chance, sich einzumischen und mitzugestalten. Wir danken allen ehrenamtlich Aktiven in unserer Stadt, egal in welchem Bereich sie tätig sind: ob bei der freiwilligen Feuerwehr, in Hilfs- und Rettungsdiensten, in einem Verein, bei den Brüderschaften, einem Serviceclub, der Flüchtlingshilfe oder anderenorts. Es ist gut zu wissen, dass so viele Menschen in der Hansestadt Stade helfen, anpacken, ihr Können und Wissen ehrenamtlich für andere einbringen. Wir wollen diese wertvolle Arbeit stärker unterstützen. Wir sagen Ja zu einer städtischen Koordinierungsstelle für das Ehrenamt, die berät, unterstützt, qualifiziert und zusammenführt.

Vorausschauend handeln! Die zunehmende Erdtemperatur erhöht die Wahrscheinlichkeit von Wetterkapriolen wie Unwettern mit Starkregen oder schwere Dürren und Hitzesommer. Die Folgen können fatal sein und viele Menschenleben kosten, wie wir in einigen Regionen Deutschlands aktuell sehen. Wir regen eine mit Fachleuten besetzte Arbeitsgruppe in der Verwaltung an, welche die Infrastruktur der Hansestadt Stade auf mögliche Schwachstellen im Falle solcher Extrem-Ereignisse untersucht. Dies gilt auch für die Energieversorgung. So können wir rechtzeitig und in Ruhe notwendige Anpassungen vornehmen. Das vermeidet im Ernstfall Gefahren oder Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen althergebrachte Alarmierungssignale wie Sirenen, aber auch moderne Warnmöglichkeiten per App oder SMS wieder geschult werden.

Zivil-militärische Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen den zwei Stader Reservistenverbänden und unseren Einsatzkräften der Feuerwehr, des THW und der Rettungsverbände möchten wir fördern. Denn im Katastrophenfall ist die Unterstützung der Bundeswehr in schweren Fällen willkommen. Hier kommt es dann auf schnelle Koordination an. Die Stader Reservisten können hier eine wertvolle Schnittstelle sein und zusätzlich personell unterstützen.

11. Mehr Erholung. Ja zu Sport, Freizeit und Kultur!

Attraktive Angebote in den Bereichen Sport, Freizeit, Erholung und Kultur sind von hoher Bedeutung! Gute, bürgerfreundliche Angebote sind ein immer wichtigerer Standortfaktor für Einwohner, Firmen und Touristen.

Die Sportvereine in unserer Stadt leisten großartige ehrenamtliche Arbeit und bieten ein hochwertiges Breitensportangebot für Jung und Alt. Den Integrationssport wollen wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen den Sport fördern und nicht mit übertriebener Regulierung bremsen. Dass Sporthallen in den Ferienzeiten kaum genutzt werden können ist ein ständiges Ärgernis! Deshalb wollen wir sie ganzjährig öffnen. Die Hallennutzungsgebühren wollen wir abschaffen. Das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche muss in allen Stadtteilen und Ortschaften überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Die Angebote müssen mit den Kinder und Jugendlichen entwickelt werden und sich an ihren Wünschen und Interessen orientieren. Zur Entfaltung und Förderung der Kreativität brauchen wir gute Erlebnis-, Spiel-, Abenteuer- und Bolzplätze. Wir setzen auf Qualität statt Quantität.

Stade hat sich als Veranstaltungsmagnet etabliert. Firmen locken täglich Geschäftsreisende nach Stade. Im kulturellen Bereich werden wir die hochwertigen Angebote im STADEUM absichern. Sparen am Programmangebot setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die in der Folge noch höhere Kosten für den Haushalt zur Folge hat. Die anstehende Sanierung der Haustechnik des STADEUMS ist hierbei für uns auch von großer Bedeutung. Der Ausfall einer Veranstaltung wegen nicht funktionsfähiger Bühnentechnik hätte einen gewaltigen Imageverlust zur Folge. Daneben wollen wir weitere kulturelle Angebote in unserer Stadt, beispielsweise in der Seminarturnhalle oder im Alten Schlachthof fördern.

Den touristischen Stellenwert Stades müssen wir weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung des maritimen Charakters unserer Stadt. Die kulturellen und musealen Chancen unsere Stadt wollen wir ständig weiterentwickeln und dabei klare Schwerpunkte setzen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit neuer bedarfsorientierter Hotelangebote in Stade. Freizeitangebote auf dem Wasser wollen wir ausbauen. Der Surfpark ist daher für uns eine sehr wichtige Ansiedlung. Wir begrüßen diese und werden sie nach Kräften unterstützen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieses Wahlprogramm stellt unseren Kompass für die kommenden 5 Jahre dar. Wir Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Stade stehen zu einer Politik aus Überzeugung und Leidenschaft. Wir kümmern uns engagiert um die anstehenden Aufgaben. Sachliche Lösungen haben Vorrang vor vermeintlich einfachen Antworten. Wir möchten sicherstellen, dass eine verantwortungsvolle Politik Richtschnur der Entscheidungen im Stadtrat ist.

Die Einbindung und Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen ist uns wichtig. Sie ist unverzichtbar und für alle Seiten bereichernd. Durch regelmäßige Gespräche mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren unserer Stadt sowie durch gezielte Impulse zur Bürgerbeteiligung setzen wir diesen Anspruch kontinuierlich um. Wenn Sie Ideen haben, sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns.

In diesem Sinne: Zukunft Stade! – gemeinsam stark!