Kommunalwahlpolitik in Stade 

 Fragen & Antworten zur Kommunalpolitik 

Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik nennt man die politische Arbeit vor Ort „an der Basis“ und Entscheidungen, die für und in der Gemeinde, in der Stadt, in der Samtgemeinde oder im Landkreis getroffen werden.

Warum gibt es Kommunalpolitik?

Politische Entscheidungen von überregionaler bis internationaler Bedeutung werden vom Europäischen Parlament, im Bundestag oder auch im Landtag getroffen. Die Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Organe sind eindeutig geregelt und festgelegt.

Zahlreiche Probleme sind nur vor Ort zu erkennen und dort auch am besten zu lösen. Deshalb übernehmen Kommunen viele Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung. Verankert ist dieses Recht im Grundgesetz: Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. (Artikel 28, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz)

Wer sind Kommunalpolitiker?

Kommunalpolitiker/innen sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Gemeinde. Das können Sie sein oder Bekannte aus Ihrem Umfeld oder Nachbarschaft. Jeder kann seine Ideen einbringen. Kommunalpolitiker/innen sind keine Berufspolitiker/innen, sie engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Gewählte Kommunalpolitiker/innen erhalten für Ihre Tätigkeit eine finanzielle Aufwandsentschädigung.

Es gibt aber auch hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen. Der Samtgemeindebürgermeister und der Landrat sind Hauptverwaltungsbeamte. Sie stehen der Verwaltung vor, leiten diese und repräsentieren die Samtgemeinde bzw. den Landkreis nach innen und außen. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen gehören dem Gemeinderat, Samtgemeinderat oder Kreistag an. Sie treffen die Entscheidungen, die anschließend von der Verwaltung umgesetzt werden.

Was sind die Aufgaben der Kommunalpolitik?

Unterschieden wird zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben: Pflichtaufgaben sind von der Bundes- und Landespolitik vorgeschrieben und müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Bei den freiwilligen Aufgaben wird den Räten Gestaltungsspielraum eingeräumt, ihre finanziellen Mittel für eigene Ideen und Projekte einzusetzen. Dafür werden verschiedene Fachaussschüsse gebildet.

Hier ein Auszug aus den Themen der Fachausschüsse in Horneburg: Bauprojekte, Verkehr, Friedhof, Umwelt, Feuerwehr, Schule, Jugend, Kultur, Sport, Soziales, Finanzen. 

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen werden die endgültigen Entscheidungen dann im Verwaltungsausschuss oder in der Ratssitzung getroffen. 

Wie kann ich mich als Bürger einbringen?

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich jeder Zeit einbringen. Von einem einzelnen, persönlichen Gespräch mit politisch Verantwortlichen, über einen Bürgerantrag, bis zu ehrenamtlicher Mitarbeit in den Räten ist alles möglich. Schauen Sie doch einmal in eine Ratssitzung hinein oder besuchen Sie eine Ausschusssitzung zu einem Thema, das Sie interessiert.