Aktuelles aus dem Stadtrat: Neu- bzw. Anbau der Johannis-Kita

20. Juli 2015

Die CDU-Fraktion freut sich über die nun endlich von der Verwaltung vorgelegten Planungen für den Neu- bzw. Anbau der Johannis-Kita auf dem Grundstück der Pestalozzi-Grundschule sowie die Erweiterung des Schulgebäudes der Pestalozzi-Grundschule. Diese Planungen erfüllen unsere bisherigen Anträge. Sie beweisen, dass es trotz der erheblichen Widerstände im Rat richtig war, von der Verwaltung immer wieder zu fordern, nach anderen Möglichkeiten für den Bau der Kita zu suchen als auf einem nicht im Eigentum der Hansestadt stehenden Grundstück in der Teichstraße. Es zeigt sich auch, dass eine Kita auf dem Grundstück der Pestalozzi-Grundschule nicht teurer wird als auf dem Areal der Wohnstätte. Wir haben die Verwaltung in der Ratssitzung noch einmal aufgefordert, die Planungen nun schnellstmöglich in enger Abstimmung mit der der Kita und der Grundschule voranzutreiben, damit die pädagogischen Konzepte, die solch ein Bildungszentrum erfordern, optimal umgesetzt werden können.

In der Ratssitzung am 20.07.2015 haben wir dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt zugestimmt. Positiv stimmt uns, dass die Stadt 3,8 Millionen Euro zusätzlich an Gewerbesteuern und 500 000 Euro mehr an Einkommenssteuern im laufenden Jahr einnimmt. Statt eines Minus werden wir das Jahr 2015 mit einem Plus von 850 000 Euro abschließen. Aber das ist kein Grund für Euphorie. Die Stadt ist weiterhin hoch verschuldet, 2018 voraussichtlich mit 84 Millionen Euro.

Ein Nachtragshaushalt ist an und für sich für außerplanmäßige Ausgaben vorgesehen. Daher sind wir nach wie vor sehr erstaunt, dass über den Nachtrag viele neue Krippen- und Kitaplätze ab Sommer 2015 bewilligt werden mussten und fordern von der Verwaltung für die Zukunft eine vorausschauendere Planung. Die Geburtenzahlen für die Jahre 2012 und 2014 sowie ein Großteil der Zahlen aus 2014 lagen bereits im Herbst bei den regulären Haushaltsberatungen 2015 vor. Bereits dort hätten die erforderlichen Weichen gestellt werden müssen. Bei gestiegenen Geburtenzahlen erhöht sich der Bedarf an Krippenplätzen und Elementarplätzen, das ist keine Überraschung. Eltern dürfen nicht erst im Juli erfahren, ob und wenn ja wo sie einen Betreuungsplatz für ihr Kind ab 01.08.2015 haben.

Seit Jahren fordern wir auch deshalb eine Bedarfsplanung im Kitabereich. Von Seiten der Verwaltung wurde dies immer abgelehnt, SPD und Grüne haben das Verhalten der Verwaltung bis dato unterstützt. Umso dankbarer sind wir, dass SPD und Grüne jetzt doch einen entsprechenden Antrag gestellt haben, dem wir uneingeschränkt zugestimmt haben.

Nicht einverstanden sind wir, dass SPD und Grüne diesen Antrag nutzen, um den dringend erforderlichen Neubau einer Kitaeinrichtung in Schölisch zu verzögern. Den gemeinsamen Antrag von CDU und WG/FDP-Fraktion, 150.000,– Euro Planungskosten für den Neubau einer Kita in Schölisch in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, haben sie jedenfalls mit Hinweis auf die Bedarfsanalyse abgelehnt. Die Tatsache, dass eine Vielzahl von Kindern im Einzugsbereich der Kita leben, Räumlichkeiten in der KBS, die nur eine Übergangslösung darstellen können, jetzt wieder für Kinderbetreuung genutzt werden müssen, reichen SPD und Grünen nicht aus. Sie untermauern ihre Blockadehaltung noch mit einem Beschluss, die Kita Schölisch spätestens im Sommer 2018 schließen zu wollen. Wir werden uns weiterhin für den Neubau einer Kitaeinrichtung in Schölisch einsetzen und beantragen entsprechende Mittel für den Haushalt 2016.