Aktuelles aus dem Stadtrat: Kita Schölisch

9. Juni 2015

Zur Kita Schölisch hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der WG/FDP-Fraktion am 09.06.2015 nachfolgenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, aktuell zu prüfen und detailliert mitzuteilen, ob und wenn ja welche Schäden am bzw. im Gebäude der Kita Schölisch derzeit festzustellen sind, die einen Weiterbetrieb über den Zeitpunkt 01. Juli 2016 hinaus aus gesundheitlichen Gründen unmöglich machen.

2. Für den Fall, dass aktuell keine gesundheitsgefährdenden Schäden festgestellt werden, wird beantragt, die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesstätte Schölisch zum Kindergartenjahr 2015/2016, d. h. zum 31.07.2015 auslaufen zu lassen, aufzuheben. Die Anmel-
de-/Aufnahmebeschränkungen für die Kita Schölisch werden aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in den Nachtragshaushalt 2015 aufzunehmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungskosten für den Neubau einer Kita in der Ortschaft Schölisch in den Nachtragshaushalt 2015 aufzunehmen.

Begründung:
In der Hansestadt Stade werden Krippen- und Kindergartenplätze benötigt, auch im Bereich Schölisch. Soweit aktuell keine konkreten gesundheitlichen Gründe entgegenstehen, macht es keinerlei Sinn, weiter am Aufnahmestopp des Kindergartens Schölisch festzuhalten. Der Presse war zu entnehmen, dass inzwischen auch die SPD die Notwendigkeit einer Kita im Bereich Schölisch annimmt. Da die Verwaltung die notwendige Planung nur durchführen kann, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt dafür vorhanden sind, ist die Aufnahme von konkreten Finanzmitteln in den Haushalt zwingend erforderlich. Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung bereits Planungen vornimmt, was wir sehr begrüßen und immer gefordert haben, beantragen wir die Aufnahme der erforderlichen Mittel in den Nachtragshaushalt 2015.